CO2-Limit kommt
Erstellt am: 10/06/2008, 00:00:00 - Aktualisiert am: 10/01/2009, 00:00:00
Merkel und Sarkozy einig
Deutschland und Frankreich haben mit einer überraschenden Einigung im Klimastreit den Weg in die französische EU-Ratspräsidentschaft geebnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy vereinbarten im bayerischen Straubing Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie, die richtungweisend auch für die anderen EU-Länder werden sollen.
Der Kompromiss beim deutsch-französischen Ministerrat bestätigt das Ziel der EU-Kommission, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Er lässt aber den Autoherstellern mehr Flexibilität bei der Umsetzung mit längeren Übergangszeiten und reduziert die drohenden Strafzahlungen. Öko-Innovationen sollen mit 6 bis 8 Gramm angerechnet werden.
"Vertretbarer Kompromiss"
Merkel sprach von einem "wichtigen Durchbruch". Sarkozy unterstrich den deutsch-französischen Schulterschluss: "Wir haben die Absicht, Hand in Hand zu arbeiten gemeinsam mit Deutschland und gemeinsam mit der Bundeskanzlerin." Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Einigung als "einen vertretbaren Kompromiss". Der Präsident des Autoindustrie-Verbandes VDA, Matthias Wissmann sagte dem "Tagesspiegel": "Der Vorschlag ist besser als der der EU-Kommission, aber nicht ideal."
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die deutsch-französische Einigung im Streit um die Klimaschutz-Auflagen für die Autoindustrie kritisiert. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Künast: "Die Einigung verheißt gar nichts Gutes für den europäischen Klimaschutz. Das ist typisch Merkel: Sie startet als Klimaretterin und am Ende zerlegt sie alles in Einzelteile, so dass am Ende keine Klimapolitik mehr drin ist." Hier gehe sie wieder voll auf die Vorschläge der deutschen Automobilkonzerne ein, die "Spritschlucker" verkaufen wollten.
Bei anderen Streitpunkten gab es keine Übereinkunft. Sarkozy kündigte an, dass er bei dem EU-Gipfel am 19. und 20. Juni in Brüssel seinen Vorschlag für niedrigere Mehrwertsteuersätze als Antwort auf die Explosion der Spritpreise erneuern werde. Das lehnen Deutschland und andere EU-Länder ab. Auch Sarkozys Vorstoß für einen CO2-Strafzoll für die Länder, die sich wie die USA nicht am Emissionshandel beteiligen, fand bei Merkel keine Gegenliebe.
Autoflotten insgesamt betrachten
Im Streit um die Klimaschutz-Vorgaben für die Autohersteller wollte Merkel Nachteile für deutsche Oberklasse-Fahrzeuge verhindern. Sarkozy hatte vor allem die französischen Hersteller kleinerer und mittlerer Fahrzeuge im Auge. Beide verständigten sich schließlich in Verhandlungen in letzter Minute auf langfristig noch schärfere Auflagen. Die Autoflotten sollten dabei aber insgesamt betrachtet werden.
(n-tv.de)
