Fernstraßenfinanzierung: ADAC besteht auf 5,2 Milliarden Euro
Erstellt am: 21/08/2008, 00:00:00 - Aktualisiert am: 10/01/2009, 00:00:00
Verspätete Erhöhung darf nicht zu Lasten der Straßen erfolgen
Der ADAC besteht darauf, dass die Bundesregierung auch ohne eine Erhöhung der Lkw-Maut an der für den Bundesfernstraßenhaushalt 2009 eingeplanten Summe von 5,2 Milliarden Euro festhält. Eine mögliche Ablehnung oder Verschiebung der Lkw-Maut-Erhöhung darf laut Club nicht dazu führen, dass der eingeplante Betrag wieder gekürzt wird. "Die ursprünglich für die Fernstraßen vorgesehenen Mittel von 4,6 Milliarden wären nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen", so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. "5,2 Milliarden Euro sind zwingend notwendig, um die dringendsten Erhaltungs- und Neubaumaßnahmen bei den Bundesfernstraßen durchführen zu können." Am heutigen Mittwoch beraten die Verkehrsminister der Bundesländer gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Tiefensee über die bereits vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Lkw-Maut. Einige Länder wollen die Zustimmung zu der Erhöhung verweigern.
(Pressemitteilung ADAC)
