Spediteure sauer

Erstellt am: 18/06/2008, 00:00:00 - Aktualisiert am: 10/01/2009, 00:00:00

Klimapaket II beschlossen

Das Bundeskabinett hat den zweiten Teil des Klima- und Energieprogramms beschlossen. Damit werden die Lkw-Maut erhöht, die Energiestandards für Gebäude verschärft, die Heizkosten-Abrechnung verändert und modernen Stromzählern zum Durchbruch verholfen. Auch der Ausbau der Stromnetze wird neu geregelt.

Die Lkw-Maut soll für schwere Lastwagen von 13,5 Cent auf 16,3 Cent pro Kilometer steigen. Lastwagen mit weniger Abgasausstoß sollen weniger Maut zahlen als die, die mehr Schmutz in die Luft blasen. Geplant ist auch ein Ausbau der Stromnetze. Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium hatten zuvor Streitfragen aus dem Weg geräumt.

Das Paket soll helfen, die ehrgeizigen deutschen Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Dann soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.

Transportunternehmen unzufrieden

Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) kritisierte die Pläne zur Lkw-Maut. "Wir befürchten eine Insolvenzwelle", sagte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon jetzt stünden die Unternehmen wegen des gestiegenen Dieselpreises "mit dem Rücken an der Wand". "Wird jetzt noch die Mauterhöhung draufgepackt, müssen fünf bis sieben Prozent der Unternehmen Insolvenz anmelden", warnte Schmidt. Dies wären schätzungsweise 3000 Betriebe. "Die Kanzlerin trägt die volle Verantwortung für dieses Existenzvernichtungsprogramm im deutschen Verkehrsgewerbe. Es ist beschämend, dass dies unter einer CDU-geführten Regierung geschieht", sagte Schmidt. "Die verunsicherten Unternehmer und Arbeitnehmer werden sich sicherlich im Wahlkampf bemerkbar machen."

Die Erhöhung der Lkw-Maut werde nicht dazu beitragen, dass die Umweltbelastung durch Staus und Stop-and-go-Verkehr abnehme, kritisierte auch der Präsident des Verbandes "Pro Mobilität", Peter Fischer. Die Lkw-Mauterhöhung diene einzig dem Zweck, Löcher im Etat zu stopfen. Der Präsident des Verkehrsverbandes forderte, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro komplett für Investitionen im Straßenbau genutzt würden.

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Professor Andreas Troge, wandte sich gegen die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale und andere direkte Energie-Subventionen. "Der Staat muss Hilfen geben, aber nicht mit der Gießkanne", sagte Troge der "Frankfurter Rundschau". Er forderte, nur ärmere Bevölkerungsschichten zu unterstützen, etwa durch eine Zulage zum Wohngeld. Ansonsten gelte: "Wir müssen uns alle anpassen, mit Sprit sparenden Autos, die erst etwas mehr kosten, dann aber Geld sparen, und mit gut gedämmten Häusern."

(Quelle: n-tv.de)